Allgemeine Geschäftsbedingungen | AYUDARUM
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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Portals AYUDARUM

Stand 20. Oktober 2015
AYUDARUM AGB

Präambel

AYUDARUM ist ein Online-Portal für Projekt-Dienstleistungen, das durch die KMU Plattform GmbH, Pfaffing 36, 5760 Saalfelden, Österreich betrieben wird. AYUDARUM ermöglicht es Auftraggebern („Kunden”, „Unternehmen“) und Anbietern von Dienstleistungen („Anbieter“), Aufträge („Projekte”) zu vereinbaren und im Rahmen von zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen („Projektvertrag”) miteinander zu arbeiten. Auftraggeber können dabei Projekte veröffentlichen, Anbieter vergleichen, Projekte verwalten und Anbieter bewerten. Anbieter können sich über ein Profil den Auftraggebern präsentieren, Projekte einsehen, Bewerbungen abgeben, Lösungen erstellen, Projekte ausschreiben, Projekte verwalten und Projektpartner bewerten.

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) gelten für alle Verträge zwischen den Nutzern („Auftraggeber“, „Kunden”, „Unternehmen“ und „Anbieter“) und der KMU Plattform GmbH.

Abweichende Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn ihnen durch die KMU Plattform GmbH ausdrücklich zugestimmt wurde.

§2 Allgemeine Bestimmungen

 Gebühren

Der Zugang zum Online-Portal ist prinzipiell kostenlos. Das Budget eines Projektes („Projektbudget“) wird bei der Ausschreibung eines Projektes vom Auftraggeber definiert. Bei erfolgreicher Vermittlung wird dem Auftraggeber von der KMU-Plattform GmbH eine Vermittlungsgebühr in Form eines Prozentsatzes des Projektbudgets in Rechnung gestellt, welche vom Projektbudget abgezogen wird. Die jeweiligen Projektgebühren werden unter dem Bereich „Kosten“ auf der Website aufgeführt. Eine entsprechende Vermittlungsgebühr wird darüber hinaus fällig, wenn dieselben Nutzer innerhalb der 12-monatigen Exklusivitätsfrist weitere Projekte untereinander vergeben. Eine entsprechende Vermittlungsgebühr wird ferner auch dann fällig, wenn ein Projektvertrag unter Verletzung des Umgehungsverbots (§ 8 Absatz 1) abgeschlossen wird.

Teilnahmeberechtigte Nutzer

Alle Nutzer müssen voll geschäftsfähige Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Als Anbieter sind ausschließlich Personen mit direktem Bezug zu einer Hochschule berechtigt. Dazu zählen Studierende, Universitätsbedienstete sowie externe Lehrbeauftragte dieser Institution. Als Auftraggeber können sich Personen, Unternehmen und Vereine registrieren.

Anbieter haften für die tatsächliche Erfüllung der vertragsmäßig geschuldeten Qualifikationen und Kompetenzen. Es ist dem Portal AYUDARUM nicht möglich, diese für eine Einzelperson zweifelsfrei nachzuweisen, daher ist der Betreiber im Konfliktfall schadlos zu halten.

Handlungen natürlicher Personen

Handelt eine natürliche Person nicht im eigenen Namen oder auf eigenen Rechnung, so versichert sie gegenüber AYUDARUM, vom Nutzer zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein.

§3 Projektverträge

Vertragsparteien und Verpflichtungen

Die Erstellung und Verhandlung von Projekten, der diesbezügliche Vertragsabschluss und die Vertragserfüllung obliegt allein den beteiligten Nutzern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Projekte und jedwede damit einhergehende Korrespondenz mit österreichischem Recht sowie dem jeweiligen nationalen Recht der beteiligten Personen sowie der Rechtsprechung der Europäischen Union in Einklang stehen. Die Nutzer handeln ihre Projekte und dazugehörige Projektverträge eigenständig untereinander aus. AYUDARUM stellt den Nutzern hierfür lediglich die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung, handelt jedoch nicht als Stellvertreter eines Nutzers und wird auch nicht Vertragspartei eines zwischen Auftraggeber und Anbieter abgeschlossenen Projektvertrags. Somit erlischt jeglicher Haftungsanspruch von Nutzern gegenüber AYUDARUM für erbrachte bzw. erhaltene Leistungen aller Art, die innerhalb eines Projektvertrags vereinbart wurden. Zwischen Auftraggeber und AYUDARUM kommt lediglich ein Servicevertrag zustande, der AYUDARUM berechtigt, die Vermittlungsgebühr in Form eines Prozentwertes des ausgeschriebenen Projektbudgets einzubehalten.

Zustandekommen von Projektverträgen

Der Projektvertrag wird geschlossen, indem der Auftraggeber eine Bewerbung für das von ihm verbindlich ausgeschriebene Projekt akzeptiert. Der Auftraggeber erteilt dem Anbieter bzw. der Gruppe von Anbietern einen verbindlichen Auftrag, indem er dessen bzw. deren Bewerbung (=Angebot i.S.d. §§ 861f. ABGB) bestätigt (= Annahme i.S.d. § 864 ABGB). Der Anbieter bzw. die Gruppe wird automatisch über das Zustandekommen des Projektvertrags informiert und ist damit verpflichtet, die von ihm bzw. ihr im Rahmen seiner/ihrer Bewerbung zugesicherte Leistung fristgerecht zu erfüllen. Zusätzlich können zwischen Auftraggeber und Anbieter(n) weitere Aspekte mit in den Projektvertrag mit aufgenommen werden (z.B. Geheimhaltungsvereinbarungen), sofern diese nicht diesen Vertragsbedingungen widersprechen.

Inhalt der Projektverträge

Die Nutzer sind in der Ausgestaltung der Projektverträge untereinander grundsätzlich frei, der Inhalt der Projektverträge darf jedoch nicht diesen Vertragsbedingungen widersprechen. Das Verhalten der Nutzer bei Erfüllung der Projektverträge beeinflusst auch die Reputation von AYUDARUM. Die Nutzer verpflichten sich daher auch gegenüber AYUDARUM zur Einhaltung und ordnungsgemäßen Erfüllung der Projektverträge. Dies bedeutet insbesondere, dass Vertraulichkeitsvereinbarungen, die vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Regelungen als zwischen den Parteien des Projektvertrages vereinbart gelten, eingehalten werden.

§4 Serviceverträge

Vertragsparteien und Verpflichtungen

Serviceverträge im Sinne dieser Bestimmungen kommen zwischen Auftraggebern und AYUDARUM einerseits, sowie zwischen Anbieter und dem Portal andererseits zustande.

Die beteiligten Vertragsparteien versichern dabei, dass Projektausschreibungen, Bewerbungen, Vereinbarungen sowie jedweder darüber hinaus vorgenommene Schriftverkehr den gesetzlichen Bestimmungen der Republik Österreich sowie dem europäischen Gemeinschaftsrecht entsprechen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

Zustandekommen von Serviceverträgen

Bei den allgemeinen Angeboten, Informationen und Daten der Seite http://www. ayudarum.com handelt es sich nicht um eine Offerte im Sinne des §861 ABGB, sie dienen ausschließlich als Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben („invitatio ad offerendum“).

Einen finalen Bindungswillen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen stellt hingegen der Unterpunkt „Projekt ausschreiben“ nach dem erfolgreichen Login-Vorgang dar. Bestätigt der Auftraggeber sein Inserat durch Auswählen der Schaltfläche „Speichern“ im Rahmen des Einstellvorganges, so ist dies als Annahme zu werten, welche einen Servicevertrag zwischen diesem Kunden und AYUDARUM begründet.

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Abbildung 1: Schließung eines Servicevertrages zwischen Auftraggeber und AYUDARUM

Die Projektausschreibung fungiert dabei sowohl als Angebot des Auftraggebers (zur Schließung eines Projektvertrages), als auch als rechtsverbindliche Offerte seitens AYUDARUM (zum Abschluss eines Servicevertrages).

Der Anbieter geht dabei einen eigenständigen Servicevertrag mit AYUDARUM ein, indem er seine Bewerbung durch Betätigen der Schaltfläche „Bewerben“ versendet.

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Abbildung 2: Schließung eines Servicevertrages zwischen Anbieter(n) und AYUDARUM

Umfang der Vertragsbestimmungen

Dieser Servicevertrag umfasst die Nutzung des Online-Portals www.ayudarum.com in vollem Umfang zu den in der Präambel genannten Zwecken. Davon ausgenommen sind eingebundene Dienste/Anwendungen Dritter (z.B. Payment-Anbieter), mit denen ein gesondertes Vertragsverhältnis mit eigenständiger Geltung und Wirkung besteht

§5 Zugang zu AYUDARUM

Konto und Profil

Für die Erstellung eines Profils und den Zugriff auf das Online-Portal ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Jeder Nutzer darf maximal nur ein Konto als Auftraggeber und ein Konto als Anbieter anlegen. Eine Nutzung des Online-Portals ist nur unter der Angabe der Pflichtangaben möglich. Der Nutzer ist u.a. zu der Angabe eines Usernamen und einer gültige E-Mailadresse („Login-Daten”) verpflichtet. Hierbei muss der Nutzer eine aktuelle E-Mailadresse angeben, die zugleich der Kommunikation zwischen Nutzer und AYUDARUM dient.

Profildaten und Aktualisierung

Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Kontos und des Profils verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, tatsächliche Änderungen seiner Profildaten umgehend auch in seinem Profil auf dem Online-Portal zu ändern. AYUDARUM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der angegebenen Konto- und Profildaten vorzunehmen.

Vertrauliche Behandlung der Login-Daten

Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, zu schützen sind.

Datensicherung

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten (z.B. Profildaten, Projekt-Beschreibungen, etc.), die er im Zusammenhang mit der Nutzung von AYUDARUM verwendet, regelmäßig im erforderlichen Umfang zu sichern.

§6 Nutzung des Online-Portals

 Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung des Online-Portals kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Dies schließt zum Beispiel das Versenden von Nachrichten an andere Nutzer und die Einstellung eigener Inhalte, insbesondere Inhalte, die Projekte und Projektverträge betreffen (z.B. Bilder, Texte, Dokumente), ein. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Online-Portals geltendes Recht (insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dies bedeutet insbesondere auch, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Adressaten versenden darf (insbesondere Spam-Nachrichten). Für den Fall, dass vom Nutzer eingestellte Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird, mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

Verantwortlichkeit für eigene Inhalte

Als Betreiber des Online-Portals ist AYUDARUM nur für eigene Inhalte auf der Website verantwortlich. Die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden (z.B. Projektausschreibungen, Lösungen, Kommentare und Bewerbungen), lehnt AYUDARUM ausdrücklich ab. Ebenso ist AYUDARUM für die Inhalte von anderen Websites, die über selbst oder von anderen Nutzern gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich.

Verbot fingierter Projekte und Bewerbungen

AYUDARUM ist darauf angewiesen, dass ausschließlich ernst gemeinte Projekte und Bewerbungen eingestellt werden. Nutzern ist es daher untersagt, als vermeintliche Auftraggeber oder vermeintliche Anbieter, Projekte oder Bewerbungen einzustellen, deren Erfüllung nicht beabsichtigt ist.

Empfehlungsfunktion

Für den Fall, dass der Nutzer Dritte über die Existenz von AYUDARUM mittels der auf dem Online-Portal bereitgestellten Empfehlungsfunktion informiert, hat der Nutzer sicher zu stellen, dass der Dritte mit dem Erhalt der Nachricht einverstanden ist.

Bewertungsfunktion

AYUDARUM stellt auf seinem Portal ein Bewertungssystem zur Verfügung, über das Nutzer ihre Erfahrungen mit anderen Nutzern äußern können, mit denen sie ein Projekt durchgeführt haben. Nutzer sind verpflichtet, ihre Bewertung wahrheitsgemäß und so ausgeglichen und objektiv wie möglich zu verfassen. AYUDARUM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungseinträge zu löschen. Eine allgemeine Kontrolle der Bewertungen findet nicht statt.

Rechteeinräumung

Der Nutzer räumt AYUDARUM ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. AYUDARUM ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden und zu verwerten. Von diesem Recht wird insbesondere Gebrauch gemacht, wenn es zu einem Konflikt zwischen Auftraggeber und Anbieter kommt, der die Einsicht der eingestellten Inhalte für eine objektive Bewertung unumgänglich macht.

Garantie der Rechtsinhaberschaft

Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der, für das Einstellen von Inhalten auf dem Online-Portal notwendigen, Rechte ist, und dass es ihm rechtlich möglich ist, AYUDARUM die in Absatz „Rechteeinräumung“ genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Ferner garantiert der Nutzer, dass die Inhalte bereits veröffentlicht sind bzw. dass der Urheber nicht gegen eine Veröffentlichung durch den Nutzer auf dem Online-Portal vorgehen wird. Der Nutzer garantiert, dass durch die Verwendung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind.

Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter

Der Nutzer stellt AYUDARUM von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen AYUDARUM in Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Portals durch den Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Portals stehen, unverzüglich mitzuteilen. AYUDARUM ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorwege mit AYUDARUM abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die AYUDARUM durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

Sperrung von Löschen von Inhalten

AYUDARUM ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder diese Inhalte zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen oder wenn Inhalte zu vollständig abgeschlossen Projekten gehören.

Rechte am Online-Portal

Sämtliche Rechte am Online-Portal (insbesondere Urheberrechte) liegen bei der KMU-Plattform GmbH. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen, und verpflichtet sich, keinerlei Teile des Portals oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung des Online-Portals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen.

Verbot technischer Beeinflussung

Der Nutzer muss jegliche Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Online-Portals oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

– die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Online-Portals;

– das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Online-Portals erforderlich ist.

Kommunikation

Die aktuellen Kontaktinformationen von AYUDARUM sind auf dem Portal abrufbar. Als Kontaktinformationen des Nutzers gelten die im Profil angegebenen Daten. An diese Kontaktdaten per E-Mail übermittelte Erklärungen gelten, so nach den Umständen der Sendung mit einem Abruf zu diesem Zeitpunkt gerechnet werden kann, zum Versandzeitpunkt als zugegangen, per Post zwei Tage nach Versand, es sei denn ein späterer Zugang wird nachgewiesen. Der Nutzer erkennt die Wirksamkeit von Mitteilungen per E-Mail zwischen ihm und AYUDARUM oder anderen Nutzern als unbeschränkt wirksam übermittelte Willenserklärungen an. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises gilt eine E-Mail als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

Identität der Nutzer

AYUDARUM kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf dem Online-Portal AYUDARUM registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt, zu sein. AYUDARUM leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

Angaben zum Profil
Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, nur solche Fotos seiner Person an AYUDARUM zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf dem Online-Portal AYUDARUM erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen ist nicht gestattet.

§7 Zahlungsbedingungen

 Zahlung

Das Projektbudget wird bei der Projektausschreibung vom Auftraggeber definiert. Darin enthalten ist eine prozentuelle Vermittlungsgebühr, der Restbetrag wird als Projekthonorar für den Anbieter ausgeschrieben. Die Zahlung des Projektbudgets wird zum Zeitpunkt der Annahme einer Bewerbung durch den Auftraggeber fällig. Dies kann unter anderem per PayPal oder Überweisung erfolgen. Der Nutzer erhält automatisch eine Rechnung der KMU-Plattform GmbH über die Vermittlungsgebühr für die in Anspruch genommene Leistungen im Rahmen des Servicevertrags. In Anspruch genommene Leistungen im Rahmen von Projektverträgen werden direkt mit dem Projektpartner abgerechnet. Das Projekthonorar (aus Sicht des Anbieters) bleibt bis zur Auszahlungsbestätigung durch den Auftraggeber auf einem neutralen Konto von AYUDARUM.

Rechnungsstellung

Rechnungen werden von AYUDARUM in elektronischer Form bereitgestellt. Kunden haben darüber hinaus das Recht, gegen eine Bearbeitungsgebühr innerhalb von 6 Monaten nach Ausstellungsdatum die Übersendung einer Rechnung von AYUDARUM per Post zu verlangen. Über einen Zeitraum von 6 Monaten hinaus ist AYUDARUM nicht verpflichtet, Rechnungen zu speichern. Rechnungen im Rahmen der Projektverträge werden von den jeweiligen Projektpartnern ausgestellt und liegen nicht im Einflussbereich von AYUDARUM.

Rechnungsbeträge

Auf AYUDARUM ausgeschriebene Projektbudgets verstehen sich brutto. Rechnungen, die nach Projektabschluss von Anbietern ausgestellt werden, können sowohl mit als auch ohne Umsatzsteuer ausgestellt werden, der gesamt Bruttorechnungsbetrag entspricht der Höhe des Projektbudgets. Rechnungen über die Gebühren von AYUDARUM werden immer mit Umsatzsteuer ausgestellt.

Übertragung des Projektbudgets

Das für den Anbieter ausgeschriebene Projektbudget wird dem Anbieter automatisch übertragen, sobald folgende Kriterien alle erfüllt sind:

a) Der Auftraggeber hat die Lösung des Anbieters bewertet, und damit die Bearbeitung des Projektes abgeschlossen.

b) Der Anbieter hat dem Auftraggeber eine Rechnung gestellt und der Auftraggeber hat den Erhalt und die Richtigkeit dieser über das Online-Portal bestätigt.

c) Der Anbieter hat eine Bewertung des Auftraggebers abgeschickt.

Nicht zum Übertrag freigegeben ist das Projektbudget, solange eines der eben genannten Kriterien nicht erfüllt ist, und insbesondere wenn ein Konflikt gemeldet wurde. Im Falle eines Konflikts haben die Projektpartner die Möglichkeit, sich auf eine Lösung ihres Konfliktes zu einigen. AYUDARUM kann auf ausdrücklichen Wunsch beider Projektpartner behilflich sein, indem AYUDARUM die erforderliche sachliche Unterstützung zukommen lässt. Als Ergebnis der Konfliktlösung kann dem Anbieter das Projektbudget abzüglich einer durch AYUDARUM festgesetzten Schlichtungsgebühr ganz oder teilweise übertragen werden.

Rückübertragung des Projektbudgets

Der Rückübertrag des Projektbudgets nach erfolgreicher Vermittlung eines Projektes an den Auftraggeber ist in bestimmten Fällen möglich. Die Gebühren sind nicht rückübertragbar

a) Beantragt einer der Projektpartner den Abbruch des Projektes, und stimmen alle Projektbeteiligten diesem zu, wird dem Auftraggeber das Projektbudget abzüglich der gesamten Vermittlungsgebühr rückübertragen.

b) Kommt ein Projekt aufgrund eines Konfliktes zur Gänze nicht zu Stande, wird dem Auftraggeber das Projektbudget abzüglich der gesamten Vermittlungsgebühr und abzüglich einer durch AYUDARUM festgesetzten Schlichtungsgebühr rückübertragen.

§8 Umgehungsverbot, Exklusivität

Umgehung von AYUDARUM

Der Nutzer verpflichtet sich, Projekte nicht unter Umgehung des Online-Portals und ohne Abführung der Vermittlungsgebühr abzuwickeln. Als eine vertragswidrige Umgehung wird auch die Angabe eines zu niedrigen Projektbudgets angesehen, die einer Ermäßigung der Vermittlungsgebühr dienen soll.

Umgehungsersuchen

Sollte ein anderer Nutzer zum Vertragsschluss entgegen der Regelung des vorhergehenden Absatzes auffordern, so ist dieses Umgehungsersuchen abzulehnen und auf den ordentlichen Vertragsabschluss über das Online-Portal zu verweisen. Nutzer sind angehalten, AYUDARUM von Umgehungsersuchen unverzüglich per E-Mail an info@AYUDARUM.com zu unterrichten.

Exklusivität

Für den Fall, dass die Nutzer über das Online-Portal ihren Geschäftskontakt angebahnt haben oder einen Projektvertrag abschließen, erhebt AYUDARUM für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Abschluss dieses Projektvertrages auf (Folge-) Projektverträge, die dieselben Nutzer miteinander abschließen, eine prozentuale Vermittlungsgebühr an der Auftragssumme des Projekts. Die Nutzer verpflichten sich für diesen Zeitraum, (Folge-) Projektverträge nur über das Online-Portal abzuschließen. Sollte den Nutzern binnen dieses Zeitraums das Online-Portal nicht zur Verfügung stehen, z.B. weil ein Nutzer diesen Vertrag gekündigt hat, verpflichten sich die Nutzer gegenüber AYUDARUM, den Abschluss eines (Folge-) Projektvertrages unverzüglich unter Angabe der Auftragssumme des Projekts an info@AYUDARUM.com zu melden.

§9 Rücktritt

Gem. §5e KSchG besteht bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz für Verbraucher ein gesetzliches Rücktrittsrecht innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss, wobei der Samstag nicht als solcher zu qualifizieren ist. Für eine Gültigkeit des Rücktritts ist der fristgerechte Widerruf maßgeblich.

Rücktrittserklärungen haben schriftlich an die unter §6 „Nutzung des Onlineportals“, Unterpunkt „Kommunikation“, festgesetzten Kontaktdaten zu erfolgen. Diese sind in aktueller Form ebenfalls auf der Internetseite des Portals abrufbar.

Der Widerruf ist für Auftraggeber gem. §5f Abs.1 Z.1 KSchG ausgeschlossen, sobald eine Projektausschreibung erfolgt ist, da die Leistungen von AYUDARUM bereits in Anspruch genommen wurden bzw. mit der Vertragserfüllung bereits begonnen wurde.

Ein Rücktrittsrecht für Anbieter ist grundsätzlich ausgeschlossen, da ihre Bewerbung einerseits erst einen Servicevertrag begründet und andererseits bereits die Tatbestandsmerkmale des §5f Abs.1 Z.1 KSchG (Beginn der Vertragserfüllung) vollumfänglich erfüllt.

§10 Vertragslaufzeit/Kündigung

Gebührenänderung durch AYUDARUM

Für den Fall, dass AYUDARUM seine Gebühren für einzelne Leistungen anpasst, werden die von der Anpassung betroffenen Nutzer automatisch auf ein kostenfreies Profil herabgestuft und können die gewünschten Leistungen anschließend gegen eine eventuell anfallende Gebühr wieder benutzen. Über Gebührenänderungen werden Nutzer des Online-Portals im Vorhinein informiert.

Außerordentliche Kündigung

Sowohl AYUDARUM, als auch den Nutzern steht das Recht zu, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für AYUDARUM liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags insbesondere dann vor, wenn AYUDARUM nach §11 berechtigt ist, pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, oder wenn der Nutzer seine Verpflichtungen nachhaltig verletzt. In diesen Fällen ist AYUDARUM auch berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Online-Portal zu sperren, ohne den Vertrag zu kündigen.

Folgen der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsbeendigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto und kann Daten, Nachrichten, Dateien oder andere auf dem Portal hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen. AYUDARUM ist berechtigt, die Inhalte zu löschen. AYUDARUM ist berechtigt, nach Vertragsbeendigung weiterhin Dienste zu erbringen, um offene Transaktionen mit anderen Nutzern abzuschließen. AYUDARUM ist berechtigt, andere Nutzer von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer in Kenntnis zu setzen. Dem Nutzer ist es untersagt, sich nach einer Kündigung oder Sperrung durch AYUDARUM erneut anzumelden. Die Regelungen des §6 bleiben von einer Vertragsbeendigung unberührt. Nach Vertragsbeendigung hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung des Credit-Guthabens.

§11 Folgen von Vertragsverstößen durch Nutzer

Pauschalierter Schadensersatz

Für Verstöße gegen die AGB ist der betreffende Nutzer – bei Beteiligung mehrerer Nutzer diese als Gesamtschuldner zur ungeteilten Hand – verpflichtet, Schadenersatz in pauschalierter Höhe zu leisten, es sei denn, der Nutzer hat den jeweiligen Verstoß nicht zu vertreten. Das Recht von AYUDARUM, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt davon unberührt. Dem Nutzer ist es gestattet, einen Nachweis zu erbringen, dass der Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.

Höhe der Pauschale

Die Höhe der Pauschale beträgt das Dreifache der regulären Vermittlungsgebühr, wenn der Nutzer gegen das Umgehungsverbot des §6 verstößt. Für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher ist, verringert sich die Pauschale auf die einfache Vermittlungsgebühr. Maßgeblich für die Bemessung der anzusetzenden Vermittlungsgebühr ist die Preis-/Budgetvorstellung des Auftraggebers. Die Höhe der Pauschale beträgt 500,00 EUR, wenn der Nutzer gegen das Verbot der Abgabe von fingierten Angeboten, gegen das Verbot der Neuregistrierung nach Kündigung bzw. Sperrung durch AYUDARUM oder gegen das Verbot, mehr als ein Konto als Kunde und/oder Anbieter anzulegen, verstößt.

§12 Gewährleistung und Haftung

Verfügbarkeit

AYUDARUM ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Online-Portals und Nutzern einen Zugriff auf die hinterlegten Daten anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die AYUDARUM einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit von AYUDARUM technisch nicht realisierbar ist. AYUDARUM bemüht sich jedoch, das Online-Portal möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. AYUDARUM ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zum Online-Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich von AYUDARUM entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch einzelner Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste von AYUDARUM.

Haftungsbeschränkung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AYUDARUM nur für eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von AYUDARUM auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen sowie sämtlicher Anbieter von AYUDARUM. Der Nutzer erkennt an, dass Informationen, die von anderen Nutzern über das Online-Portal übermittelt bzw. veröffentlicht werden, AYUDARUM nicht zurechenbar sind und von AYUDARUM auch nicht überprüft werden können. AYUDARUM haftet nicht für die über das Online-Portal übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind. AYUDARUM haftet nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass die Informationen des Nutzers auf den technischen Übertragungswegen, die in der Regel durch die Internet Provider gestellt werden, eingesehen werden können. AYUDARUM haftet nicht für den Missbrauch des Online-Portals durch andere Nutzer. Der Nutzer stellt AYUDARUM von Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus der Bereitstellung von Informationen über das Online-Portal ergeben. 

§13 Datenschutz

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind all jene Informationen, die mit einer Person in Verbindung stehen oder gebracht werden können, wobei die Identität der Person eindeutig bestimmt oder bestimmbar ist..

Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

– Bei Abruf von AYUDARUM:

Beim Besuch unserer Website speichern unsere Server temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung von uns gespeichert: die IP-Adresse des anfragenden Rechners, das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs, der Name und die URL der abgerufenen Datei, die Website, von der aus der Zugriff erfolgte, das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendeter Browser und andere technische Daten, der Name Ihres Internet-Access-Providers, Spracheinstellungen und geographische Herkunft. Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung unserer Website zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), die Systemsicherheit und -stabilität dauerhaft zu gewährleisten, die technische Administration der Netzinfrastruktur und die Optimierung unseres Internetangebotes zu ermöglichen sowie zu internen statistischen Zwecken. Die IP-Adresse wird nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur von AYUDARUM sowie zu statistischen Zwecken ausgewertet.

– Bei der Registrierung als Nutzer auf AYUDARUM:

Die Eingabe von personenbezogenen Daten für die Erstellung und Vervollständigung des Profils auf AYUDARUM erfolgt freiwillig. Allerdings ist die wahrheitsgemäße Eingabe bestimmter Daten zwingend erforderlich. Die betrifft: einen Benutzernamen, ein Passwort, Ihren Name und ggf. den Namen des Unternehmens, Ihre vollständige Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Die Daten benötigen wir zur Abwicklung und Administration von AYUDARUM, zur Überprüfung der eingegeben Daten auf Plausibilität und der Nutzer auf Geschäftsfähigkeit, d. h. zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Abwicklung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen über die Nutzung von AYUDARUM und für etwaige Nachfragen. Außerdem sind diese Daten wesentlich für die inhaltliche Ausgestaltung der über AYUDARUM abgeschlossenen Projekt- und Serviceverträge. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die an AYUDARUM unterbreiteten Informationen, insbesondere Angaben zu den vom Nutzer gepflegten Profil und von ihm ausgeschriebene Projekte, als nicht vertraulich.

– Bei der Nutzung von AYUDARUM als registrierter Nutzer:

Während der Nutzung von AYUDARUM durch registrierte Nutzer erheben wir Daten aus statistischen Gründen, um die reibungslose Funktionsfähigkeit von AYUDARUM zu ermöglichen, Fehlfunktionen zu beheben, zum besseren Verständnis der Nutzerbedürfnisse und daraus folgenden Produktoptimierung und Personalisierung und zur Anzeige an andere Nutzer. Dazu zählen insbesondere von Ihnen eingegebene Projekt-Angebote/-Ausschreibungen, ggf. Zahlungsinformationen und sämtliche Korrespondenz, die über AYUDARUM mit anderen Nutzern oder uns geführt wird. Zugriffe werden protokolliert und ausgewertet. Die E-Mail-Adresse wird insbesondere dazu genutzt, E-Mails, die den Projektstatus betreffen etc. zu versenden. Liegt eine gesonderte Einwilligung vor, wird die E-Mail-Adresse auch genutzt, um den Nutzer per E-Mail über AYUDARUM oder aktuelle Aktionen zu informieren oder an Umfragen zu Marktforschungszwecken oder zur Qualitätssicherung teilzunehmen.

Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte

Ihre personenbezogenen Daten werden nur in dem Umfang an Dritte, insbesondere andere Nutzer oder verbundene Unternehmen, weitergegeben bzw. für Dritte einsehbar gemacht, wie Sie dies im Rahmen der Einstellungen Ihres Profils zulassen, dies für das Zustandekommen / die Abwicklung von Serviceverträgen unerlässlich ist oder gesondert gekennzeichnet ist, dass die Daten für Dritte einsehbar sind. Zu den für Dritte einsehbaren Angaben zählen insbesondere Angaben zu den bisher über das Online-Portal ausgeschriebenen bzw. abgewickelten Projekten und die abgegebenen bzw. erhaltenen Bewertungen. Sollten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so sind diese an das Datenschutzgesetz, andere gesetzliche Vorschriften und vertraglich an unsere Nutzungsbedingungen gebunden. Darüber hinaus geben wir Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, soweit hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht, zur Bonitäts- oder Adressprüfung, zur Übermittlung von Auskünften und soweit es zur Durchsetzung unserer Rechte, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis, erforderlich ist.

Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer Daten

Sie können jederzeit Auskunft über Ihre von uns gespeicherten persönlichen Daten verlangen bzw. diese durch Einloggen auf dem Online-Portal in ihrem Profil einsehen und verändern. Eine Löschung Ihrer Daten erfolgt auf Wunsch, sofern Sie nicht in einem offenen Projekt beteiligt sind.

Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre durch uns gespeicherten persönlichen Daten gegen Manipulation, teilweisen oder vollständigen Verlust und gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Cookies

Cookies helfen unter vielen Aspekten, Ihren Besuch auf AYUDARUM einfacher, angenehmer und sinnvoller zu gestalten. Cookies sind alphanumerische Informationsdateien, die Ihr Webbrowser automatisch auf der Festplatte Ihres Computers speichert, wenn Sie unsere Internetseite besuchen. Wir setzen Cookies beispielsweise ein, um Sie als Nutzer identifizieren zu können, ohne dass Sie sich gesondert einloggen müssen. Die Verwendung führt nicht dazu, dass wir neue personenbezogene Daten über Sie als Onlinebesucher erhalten. Die meisten Internet-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, wenn Sie ein neues Cookie erhalten. Die Deaktivierung von Cookies kann dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen von AYUDARUM nutzen können.

Verwendung von Facebook-Plugins

Auf diesen Internetseiten werden Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird („Facebook“). Wenn Sie mit einen solchen Plugin versehene Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken des „Gefällt mir“- oder „Senden“-Buttons, Abgabe eines Kommentars/Empfehlung) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern können.

Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.

§14 Außergerichtliche Streitbeilegung

Der Nutzer hat im Falle rechtlicher Probleme, die sich im Zusammenhang mit einem Projektvertrag ergeben, vor dem Betreiben eines Schieds- bzw. Gerichtsverfahrens dem Projektvertragspartner eine angemessen Anspruchs- bzw. Beschwerde-Begründung über den AYUDARUM Nachrichtendienst zukommen zu lassen. Dem Projektvertragspartner wird eine 15-tägige Frist zur Stellungnahme und Konfliktlösung eingeräumt. Erst nach Ablauf dieser Frist darf ein Schieds- bzw. Gerichtsverfahren durch den Betroffenen eingeleitet werden.

§15 Schlussbestimmungen

Anwendbare Zeitangaben

Für alle Zeitangaben, Zeiträume, Fristen gilt die mitteleuropäische Zeit bzw. mitteleuropäische Sommerzeit (CET / GMT+1 bzw. CEST / GMT+2).

Unwirksamkeit einzelner Klauseln
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Nichteinbeziehung fremder Vertragsbedingungen

Verwendet neben AYUDARUM ebenfalls der Vertragspartner (Auftraggeber oder Anbieter) Allgemeine Geschäftsbedingungen, und treten im Rahmen der Vertragsanbahnung Kollisionen bei den verwendeten Bestimmungen auf, oder sind deren Inhalte zur Gänze oder teilweise nicht vereinbar, so verwahrt sich AYUDARUM gegen die Einbeziehung der AGB der Gegenseite in den Servicevertrag.

Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Republik Österreich. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist der Sitz von AYUDARUM zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.

Das UN-Kaufrecht wird dabei zur Gänze ausgeschlossen. Die Vertrags- und Korrespondenzsprache ist Deutsch.

Änderungsbefugnis

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen. Änderungen der Vertragsbedingungen durch AYUDARUM sind mit einer Ankündigungsfrist von 28 Tagen möglich. In Bezug auf veröffentlichte Projekte gilt der Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung, unabhängig der Bearbeitungsfrist. Setzt der Nutzer die Nutzung von AYUDARUM fort, gelten die Änderungen als akzeptiert. Als Nutzung gilt nicht das Einloggen, sondern insbesondere die Ausschreibung eines Projekts oder Abgabe einer Bewerbung oder andere aktive Nutzung. Die übrigen Kündigungsmöglichkeiten der Nutzer bleiben darüber hinaus unberührt.

Vertragsübernahme

AYUDARUM ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer Woche nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

Zugänglichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die AGB von AYUDARUM, welche integrierender Bestandteil eines jeden Vertragsabschlusses sind, werden auf der Internetseite des Anbieters als PDF-Dokument unter folgender Adresse permanent zum Download angeboten und dem Benutzer so elektronisch zur Verfügung gestellt: https://ayudarum.com/page/wp-content/uploads/2015/10/agb.pdf

Zur Öffnung dieses Dokumentes ist der Acrobat Reader der Firma Adobe Systems Corporation erforderlich, welcher kostenfrei über folgende Adresse in der aktuellen Version bezogen werden kann: http://get.adobe.com/de/reader/

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Ideenwettbewerbe

§1 Allgemeines

Die Bestimmungen zu Ideenwettbewerbe sind integraler Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals AYUDARUM und gelten zusätzlich zu diesen.

§2 Ideenwettbewerbe

Über die Plattform AYUDARUM können Projekte auch als Ideenwettbewerbe ausgeschrieben werden. Diese können sowohl von materiellem (Designs, Konzepte, etc.) als auch immateriellem (Ideen, Vorschläge, etc.) Charakter sein.

Für Auftraggeber

(1) Registrierte Anbieter können Vorschläge und Ideen für die ausgeschriebenen Ideenwettbewerbe einreichen. Die eingereichten Vorschläge und Ideen können von dem Auftraggeber noch nicht verwendet werden.

(2) Das Ausschreiben eines Ideenwettbewerbs auf AYUDARUM ist kostenpflichtig. Die KMU-Plattform GmbH berechnet dem Auftraggeber ein Entgelt nach Maßgabe der gesondert vereinbarten Vergütungsregeln.

(3) Die Veröffentlichung eines Ideenwettbewerbes auf der Plattform findet nur statt, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen vorliegen:

– der Auftraggeber hat das Standardformular (online oder offline) für die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs vollständig ausgefüllt. Der Auftraggeber hat darin neben den Rahmenbedingungen des gewünschten Ergebnisses und der Wettbewerbsdauer auch das Entgelt angegeben, das er an die KMU-Plattform GmbH zur Übertragung der Nutzungsrechte an der Idee zu zahlen verpflichtet ist.
– Die KMU-Plattform GmbH ist mit dem angegebenen Entgelt zur Übertragung der Nutzungsrechte einverstanden.
– der Auftraggeber hat sämtliche Entgelte gezahlt.

(4) Die Veröffentlichung eines Ideenwettbewerbs kann während der von dem Auftraggeber angegebenen Wettbewerbsdauer von dem Auftraggeber nicht geändert oder zurückgenommen werden.

(5) Nach Ablauf des Ideenwettbewerbs kann durch den Auftraggeber ein Gewinner-Anbieter bestimmt werden. Mit der Bestimmung des Gewinner-Anbieters ist der Auftraggeber gegenüber der KMU-Plattform GmbH zur Zahlung der vereinbarten Vergütung zur Übertragung der Nutzungsrechte die KMU-Plattform GmbH verpflichtet. Der Auftraggeber muss bei Nichtgefallen der eingereichten Ideen bzw. Vorschläge keinen Gewinner ermitteln. Eine Rechteübertragung findet in diesem Fall nicht statt und ist nicht zu vergüten.

(6) Hat der Auftraggeber den Gewinner-Anbieter ausgewählt, prüft der Auftraggeber die erhaltenen Projektdaten und nimmt die Gewinner-Idee bzw. den Gewinner-Vorschlag ab. Nimmt der Auftraggeber die Gewinner-Idee bzw. den Gewinner-Vorschlag nicht ab, so gilt die Gewinner-Idee bzw. der Gewinner-Vorschlag 14 Tage nach Auswahl der Gewinner-Idee als abgenommen. Die Gewinner-Idee bzw. der Gewinner-Vorschlag gilt auch dann als abgenommen, wenn und sobald der Auftraggeber diese oder diesen nutzt oder nutzen lässt.

Für Anbieter

(7) Das Einreichen von Ideen und Vorschlägen ist für Anbieter kostenlos.

(8) Hat ein Anbieter seine Idee bzw. seinen Vorschlag eingereicht, darf dieser vom Auftraggeber noch nicht verwendet werden.

(9) Sollten bei einem Vorschlag urheberrechtlich geschützte Stock-Bilder verwendet worden sein, so muss der Auftraggeber von dem Anbieter darüber informiert werden, dass noch Nutzungsentgelte hierfür zu zahlen sind.

§3 Übertragung der Nutzungsrechte

Für Auftraggeber
(1) Mit Abnahme der Idee, des Vorschlags bzw. der Dienstleistung und Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt die KMU-Plattform GmbH dem Auftraggeber die Nutzungsrechte an der Idee, dem Vorschlag bzw. der Dienstleistung ein. Die Rechteeinräumung geschieht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die KMU-Plattform GmbH die Nutzungsrechte an der Idee, dem Vorschlag bzw. an der Dienstleistung selbst wirksam von dem Dienstleister übertragen bekommen hat. Der Auftraggeber erhält für die Übertragung der Nutzungsrechte eine gesonderte „Lizenz“.

(2) Bei Ideenwettbewerben der Kategorie „Namensfindung“ erfolgt keine Rechteeinräumung an dem Gewinnervorschlag. Es obliegt allein dem Auftraggeber zu überprüfen, ob der Name gegen Rechte Dritter verstößt, insbesondere gegen Markenrecht.

(3) Die KMU-Plattform GmbH räumt dem Auftraggeber im Rahmen des Nutzungsvertrags zur Vertragsdurchführung notwendigen Urheberrechte ausschließlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt, insbesondere sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sowie alle sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung der Idee, des Vorschlags bzw. der Dienstleistung ein. Insbesondere wird dem Auftraggeber das Recht eingeräumt, die Ideen, Vorschläge bzw. Dienstleistungen Dritten zugänglich zu machen, zur Verfügung zu stellen und zur Nutzung zu überlassen – unabhängig davon, ob diese offline (zeitversetzt oder zeitgleich) oder online Zugang zu den Inhalten erhalten und diese nutzen können, sie die Inhalte an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl abrufen können oder nicht und ob die Inhalte frei oder nur unter bestimmten Bedingungen zugänglich sind. Diese Einräumung der o.g. Rechte gilt für die Nutzung über feste und mobile Kommunikationsnetze und – mittel, unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satelliten-Netze und Mikrowellen, sämtlicher bekannter und zukünftiger Übertragungsverfahren (insbesondere WAN, LAN, WLAN, Breitband, UKW, GSM, GPRS, EDGE, UMTS, HSDPA, HSUPA, DVB-T und DVB-H), -protokolle und -sprachen (insbesondere TCP-IP, IP, HTTP, WAP, HTML, c-HTML und XML) und unter Einschluss der Wiedergabe auf jeglichen Empfangsgeräten wie insbesondere stationären, mobilen und ultra-mobilen Computern, Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-) Videorecordern, Mobiltelefonen, Mobile Digital Assistants (MDA), Personal Digital Assistants (PDA) und Mobile Internet Devices (MID) und umfasst die Nutzung im Rahmen von Telekommunikations-, Telemedien- und Rundfunkdiensten (etwa Web- und Mobilportale, RSS-, SMS-, MMS-, E-Mail-, Messenger- und Nachrichtendienste und unabhängig davon, ob diese als Push- oder als Pull-Dienste ausgestaltet sind). Die Einräumung der o.g. Rechte gilt auch für die Nutzung im Rahmen jeglicher Form der Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit (auch unter Verwendung der Inhalte als integraler Bestandteil von Online-Werbung, etwa im Rahmen von Bannern, Videos, Screen-Shots, Audio-Samples, Teasern, Newslettern).

Für Anbieter

(4) Hat sich der Auftraggeber für einen Anbieter entschieden, räumt der Anbieter der KMU-Plattform GmbH alle zur Vertragsdurchführung notwendigen Urheberrechte ausschließlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt, insbesondere sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sowie alle sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung seiner Idee, seines Vorschlags bzw. der Dienstleistung ein. Insbesondere wird der KMU-Plattform GmbH das Recht eingeräumt, die Ideen, Vorschläge bzw. Dienstleistungen Dritten zugänglich zu machen, zur Verfügung zu stellen und zur Nutzung zu überlassen – unabhängig davon, ob diese offline (zeitversetzt oder zeitgleich) oder online Zugang zu den Inhalten erhalten und diese nutzen können, sie die Inhalte an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl abrufen können oder nicht und ob die Inhalte frei oder nur unter bestimmten Bedingungen zugänglich sind. Diese Einräumung der o.g. Rechte gilt für die Nutzung über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel, unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satelliten-Netze und Mikrowellen, sämtlicher bekannter und zukünftiger Übertragungsverfahren (insbesondere WAN, LAN, WLAN, Breitband, UKW, GSM, GPRS, EDGE, UMTS, HSDPA, HSUPA, DVB-T und DVB-H), -protokolle und -sprachen (insbesondere TCP-IP, IP, HTTP, WAP, HTML, c-HTML und XML) und unter Einschluss der Wiedergabe auf jeglichen Empfangsgeräten wie insbesondere stationären, mobilen und ultra-mobilen Computern, Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-) Videorecordern, Mobiltelefonen, Mobile Digital Assistants (MDA), Personal Digital Assistants (PDA) und Mobile Internet Devices (MID) und umfasst die Nutzung im Rahmen von Telekommunikations-, Telemedien- und Rundfunkdiensten (etwa Web- und Mobilportale, RSS-, SMS-, MMS-, E-Mail-, Messenger- und Nachrichtendienste und unabhängig davon, ob diese als Push- oder als Pull-Dienste ausgestaltet sind). Die Einräumung der o.g. Rechte gilt auch für die Nutzung im Rahmen jeglicher Form der Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit (auch unter Verwendung der Inhalte als integraler Bestandteil von Online-Werbung, etwa im Rahmen von Bannern, Videos, Screen-Shots, Audio-Samples, Teasern, Newslettern).

(5) Die überlassenen Ideen, Vorschläge bzw. Dienstleistungen dürfen von der KMU-Plattform GmbH in dem für die Aufbereitung und Verwendung in Internetpräsenzen erforderlichen Rahmen verändert werden.

(6) Der Dienstleister verzichtet auf sein Recht, als Urheber genannt zu werden.

(7) Nachdem der Auftraggeber sich für eine Idee, einen Vorschlag bzw. für eine Dienstleistung entschieden hat, prüft der Auftraggeber die Projektdaten und nimmt diese ab. Der Anbieter ist verpflichtet Optimierungen an den Projektdaten vorzunehmen, sollten diese nicht den Vorgaben der Ausschreibung entsprechen.

(8) Die KMU-Plattform GmbH nimmt die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß (1) unter der aufschiebenden Bedingung an, dass der Auftraggeber das Design abnimmt und kein Verdacht besteht, dass der Dienstleister gegen § 4 “ Spezielle Haftung und Verhaltenspflichten bei Ideenwettbewerben “ verstößt.

(9) Hat der Auftraggeber die Idee, den Vorschlag bzw. die Dienstleistung abgenommen und die KMU-Plattform GmbH die Rechteübertragung angenommen, erhält der Anbieter eine Nutzungsgebühr für die Rechteübertragung an der Idee bzw. dem Vorschlag nach Maßgabe der gesondert vereinbarten Vergütungsregeln bzw. den vereinbarten Festpreis für die Rechteübertragung an der Idee bzw. dem Vorschlag.

§4 Spezielle Haftung und Verhaltenspflichten bei Ideenwettbewerben

Zusätzlich zu den Haftungsbeschränkungen in § 12 gilt für Ideenwettbewerbe insbesondere folgendes:

Für Auftraggeber

(1) Der Auftraggeber stellt die KMU-Plattform GmbH von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die der KMU-Plattform GmbH dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen die KMU-Plattform GmbH geltend gemacht wird, demzufolge präsentierte Inhalte des Auftraggebers gegen Gesetze bzw. Verordnungen verstoßen.

(2) Hinsichtlich Ideenwettbewerben der Kategorie „Namensfindung“ haftet die KMU-Plattform GmbH nicht, wenn die Vorschläge gegen Rechte Dritter, insbesondere Markenrecht, verstoßen.
Für Anbieter

(3) Der Anbieter sichert zu, der KMU-Plattform GmbH alle Rechte gemäß § 3 (1) einräumen zu können und dass alle Urheberrechte der jeweiligen Idee, des Jeweiligen Vorschlags bzw. der jeweiligen Dienstleistung sowie alle diesbezüglichen Nutzungs- und Verwertungsrechte alleine bei ihm liegen. Überdies sichert er zu, dass die Texte frei von Schutzrechten Dritter sind bzw. dass er alle für die vereinbarte Nutzung und Verwertung erforderlichen Rechte Dritter an den Texten oder deren Inhalten rechtzeitig eingeholt hat.

(4) Der Anbieter stellt die KMU-Plattform GmbH von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die der KMU-Plattform GmbH durch ein pflichtwidriges Handeln des Anbieters entstehen.

 

 

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